Wer viel kassiert, bremst nicht

Von Roman Seiler, «Aargauer Zeitung», 11.10.2014

Analyse über Umgehungen der Minder-Initiative.

Zwei Zahlen für die Geschichtsbücher: Brady Dougan, CEO der Credit Suisse (CS), kassierte 2010 dank eines Vergütungspakets namens PIP 71 Millionen Franken. Daniel Vasella, Präsident des Verwaltungsrats (VR) von Novartis, wollte sich den Abgang mit einer Konkurrenzklausel versüssen lassen: 72 Millionen Franken hätte er während sechs Jahren verdient. Als das 2013 auskam, war die Empörung so gross, dass Vasella auf das Paket verzichtete. Reich genug war er längst: Seine jährlichen Lohnpakete waren bis zu 42 Millionen wert.

Tempi passati: Das sind Sünden des Hypes vor der Finanzkrise, mag man sagen. Erhielt doch in den letzten zwei Jahren kein Top-Manager ein Vergütungspaket, das 15 Millionen überstieg. Ob dies so bleibt, steht aber in den Sternen. Ein Grund dafür ist die fehlende Einsicht der für die Vergütung ihrer Konzernleitung zuständigen Verwaltungsräte. Die Selbstregulierung im Bereich der guten Geschäftsführung funktioniere nicht, kritisierte Dominique Biedermann, Direktor von Ethos, zu Recht in der «Nordwestschweiz ». Das unterstreicht eine Studie der Anlagestiftung zur Umsetzung der Minder-Initiative. Dabei tricksen viele Firmen.

So dürften gemäss der vom Volk angenommenen Vorlage weder Antrittsboni noch Abgangsentschädigungen bezahlt werden. Gemacht wirds trotzdem. Wer einen Top Shot anheuert, darf ihn bei der früheren Firma auskaufen. Dieser Manager erhielt bei seinem Arbeitgeber Boni in Form gesperrter Aktien oder Optionen. Definitiv zugeteilt werden sie Jahre später. Sind die von ihm erzielten Resultate nicht nachhaltig oder verstösst er gegen interne oder gesetzliche Vorschriften, verfällt der Bonus. Zudem verliert ein Mitarbeiter den Anspruch, wenn er das Unternehmen vor Ablauf der Sperrfrist verlässt.

Wirbt ihn ein Unternehmen ab, darf es ihm diesen Verlust ganz oder teilweise vergüten. So erhielt Andrea Orcel, Chef der Investmentbank der UBS, 2012 zum Amtsantritt einen «Golden Hello» von 6,4 Millionen in bar und 18,5 Millionen Franken in Form von Aktien «als Ersatz für aufgeschobene Vergütungen und Nebenleistungen» seines früheren Arbeitgebers Merrill Lynch zugesprochen. Diese «Ersatzzahlungen» hebeln nicht nur die Initiative des heutigen Ständerats Thomas Minder aus. Damit lässt sich von cleveren Managern auch der eigentliche Sinn der Sperrung von Boni- Anteilen aushebeln. Er weiss als Insider, ob er die von seinem Verwaltungsrat vorgeschriebenen Ziele erreicht oder nicht. Fürchtet er, sie zu verfehlen, kann er sich abwerben lassen. Dann erhält er vom neuen Arbeitgeber einen Ersatz für Boni, auf die er möglicherweise gar keinen Anspruch hätte. Dies widerspricht dem Grundsatz «Bezahlung für Leistung» fundamental.

Selbst Vasellas Versuch, sich zum Abgang ein arbeitsfreies Einkommen zu sichern, zeigt Wirkung. Anstelle verbotener Abgangsentschädigungen wird Managern nun ein Konkurrenzverbot auferlegt. So erhalten sie nach Ablauf der Kündigungsfrist weiter ihr Gehalt. Perverserweise in manchen Fällen inklusive Bonus. Mehr als 40 börsenkotierte Firmen haben laut Ethos Konkurrenzverbote eingeführt – mehrheitlich für ein bis drei Jahre. Weitere Unternehmen dürften folgen, wenn sie wegen der Minder-Initiative im kommenden Jahr ihre Statuten anpassen.

Das sind nur zwei Beispiele, wie die Bemühungen von Aktionärsschützern ins Leere laufen. Das kann zwar kein Anlass sein, den Kampf gegen exzessive Löhne aufzugeben. Unternehmer Minder und Biedermann haben sicherlich dazu beigetragen, dass Saläre von mehr als 15 Millionen Franken aktuell der Vergangenheit angehören. Aber dafür steigen Vergütungspakete kleinerer Firmen, was weniger Schlagzeilen macht.

Ebenso bleibt die Honorierung von Verwaltungsräten im internationalen Quervergleich enorm hoch. Obwohl auch VR-Präsidenten keine zweistelligen Millionensummen mehr kassieren wie einst bei der CS Walter Kielholz. Für ein Teilzeitpensum notabene. Er liess das PIP-Bonuspaket zu. Heute bezeichnet er dies als einen Fehler. Dass ihn ein anderer wieder begeht, ist nicht ausgeschlossen. Wer viel verdienen will, macht den Bock zum Gärtner: Er sorgt dafür, dass ein hoch bezahlter CEO oder Banker im Vergütungskomitee des Verwaltungsrats Einsitz nimmt. Wie Vasella bei Pepsico oder – ab Januar – CS-VR-Präsident Urs Rohner beim britischen Pharmakonzern Glaxo-Smith-Kline.

Volks- vs. Völkerrecht: Initianten in die Pflicht nehmen

Von Claudio Kuster, «Tages-Anzeiger», 28.06.2014 sowie «Napoleon’s Nightmare», 24.06.2014.

Soll der Schweizer Souverän über das Völkerrecht mitbestimmen und brechen dürfen? Gerne – aber bitte fortan en connaissance de cause. Bei Initiativen, die dem Völkerrecht widersprechen, sollten die Initianten klarstellen, welche Umsetzung sie erwarten.

Minarett-, Verwahrungs-, Ausschaffungsinitiative: Wer soll in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben, die Stimmbürger oder internationale Verträge? Stehen Willensäusserungen des Souveräns über allem? Oder sind ihnen dort Schranken gesetzt, wo sie völkerrechtlichen Vereinbarungen widersprechen? Diese Fragen sind nicht neu, aber von akuter praktischer Relevanz.

So liegt seit Jahren ein Strauss von Reformideen auf dem Tisch. Der Bundesrat schlug vor, Unterschriftenbögen von Volksinitiativen mit seiner unverbindlichen Stellungnahme, einem «Ampelsignal», zu versehen. Zudem wollte er die Ungültigkeitsgründe ausdehnen; die Grundrechte sollen nicht mehr beliebig angetastet werden können. Viele Völkerrechtler gehen noch weiter, für sie stehen internationale Verträge über allem. Umgekehrt fordert die SVP, das Landesrecht sei generell über das Völkerrecht zu stellen.

Unklarer Urnengang

Doch letztlich ändern all diese Vorschläge nichts am Grundproblem – nämlich daran, dass der einzelne Stimmbürger ein Recht auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimm­abgabe hat, dass dieses Recht aber oft vergessen geht.

So konnte das Volk über Minarette, Verwahrung und Ausschaffung abstimmen. Doch ohne zu wissen, ob jene Initiativen innerhalb des internationalen Regelwerks umgesetzt werden sollten. Oder ob sie als direktdemokratisch legitimierter Auftrag zu verstehen waren, das widersprechende Völkerrecht – seien es die Bestimmungen der Menschenrechtskonvention (EMRK) oder der bilateralen Verträge – zu ignorieren oder gar zu kündigen.

Grundsätzlich müssen zwingend beide Optionen möglich sein. Denn die Schweiz ist nicht Mitglied einer gesetzgebenden supranationalen Organisation, wie etwa der EU. Es steht also kein demokratisches Organ über dem Schweizer Souverän. Daher sollte der Anstoss für Änderungen am Völkerrecht nicht nur von Parteien, Bundesräten und Diplomaten kommen dürfen. Sondern auch vom Volk selbst.

Derzeit ist allzu oft unklar, ob Volksinitiativen zurückhaltend oder offensiv ausgelegt werden sollen. Diese Frage sollten die Stimmberechtigten aber bereits am Abstimmungssonntag beantworten können. Ansonsten verliert unsere Direktdemokratie zusehends an Glaubwürdigkeit. Die Stimmbürger fühlen sich hintergangen, wenn Initiativen nachträglich völkerrechtskonform zurechtgebogen werden.

Vorgängige Deklaration

Die Lösung wäre, wenn Komitees bereits beim Verfassen ihres Initiativtextes klarstellen müssten, ob etwa ein Minarettverbot «nur» im Rahmen der EMRK ausgelegt werden soll. Oder ob die Initianten aufs Ganze gehen und das Bauverbot à tout prix umgesetzt sehen wollen. Dazu bietet sich an, die sogenannte «Schubert-Praxis» auch für Volksinitiativen anzuwenden. Diese besagt, dass das Bundesgericht ein Gesetz trotz eines widersprechenden Staatsvertrags anwendet, sofern das Parlament ganz bewusst gegen die völkerrechtliche Verpflichtung verstossen wollte.

Das würde, umgemünzt auf Volksbegehren, bedeuten: Die Initianten müssten auf dem Unterschriftenbogen Transparenz schaffen und dort – sofern dies ihr Wille ist – festhalten, dass ihr Begehren dem bestehenden Völkerrecht vorgehen soll. Sei es gegenüber dem ganzen internationalen Vertragsgefüge oder einzelnen konkreten Abkommen. Auch Differenzierungen wären möglich («… geht nicht zwingendem Völkerrecht vor, nicht aber der EMRK»). Solche Konfliktregelungen wären für Parlament und Gerichte bindend.

Ohne solche Anweisungen würden Gesetzgeber und Behörden den Verfassungsartikel innerhalb des völkerrechtlichen Normengeflechts anwenden.

Durch diese «direktdemokratische Schubert-Praxis» könnte sichergestellt werden, dass den Stimmbürgern bereits vor dem Urnengang klar wäre, was ein etwaiges Ja bewirken würde. Sie wüssten dann, ob das Begehren nur «ein Zeichen setzen» will (was ein durchaus legitimes Interesse sein kann) oder ob eine potenziell weit reichende Veränderung angestrebt wird.

Austausch der Unzufriedenen

«Tages-Anzeiger», 19.06.2014

Viele Komitees kritisieren die mangelhafte Umsetzung ihrer Volksinitiativen. Von der Abzockerinitiative bis zum Alpenschutz kamen deshalb Vertreter zusammen.

Die Masseneinwanderungsinitiative bleibt umstritten: Weder Parteien noch der Bundesrat sind sich einig, ob die Initiative strikt nach Wortlaut oder doch grosszügiger umgesetzt werden soll. Der Umsetzungspoker, der morgen Freitag mit der Bundesratssitzung in die nächste Runde geht, ist kein Einzelfall: Das Parlament streitet vermehrt darüber, wie es mit unliebsamen Volksbegehren umgehen soll. Zum Teil stehen diese im Widerspruch zu anderen Interessen, zu Verfassungsgrundsätzen oder zu internationalen Verpflichtungen der Schweiz.

Diese Entwicklung ärgert den parteilosen Ständerat und Erfinder der Abzockerinitiative, Thomas Minder. Das Parlament zögere die Umsetzung von angenommenen Volksinitiativen hinaus und verwässere so die Anliegen des Volkes. «So geht die direkte Demokratie kaputt», sagt er. Falls das Parlament nicht aufhöre mit dieser Hinhaltetaktik, sei der Erfolg weiterer Volksinitiativen programmiert.

Weil «dringender Handlungsbedarf» bestehe, tut sich Minder mit den anderen privaten Komitees zusammen, die von der Umsetzung ihres Volksbegehrens enttäuscht sind. Die Liste der Unzufriedenen sei lang: Die Zweitwohnungs-, die Verwahrungs-, die Unverjährbarkeits-, die Ausschaffungs- oder die Alpenschutzinitiative gehörten dazu. Am Dienstag fand in Bern ein erster Austausch statt. Spruchreif sei noch nichts, sagen Minder und die anderen Beteiligten dazu. In ein paar Wochen werde sich die Gruppe wieder treffen.

 

Politsponsoring offenlegen

Staatliche und kotierte Gesellschaften nehmen an unserer direkten Demokratie teil. Deshalb sollen sie ihren Eigentümern das Politsponsoring offenlegen.

von Thomas Minder (Ständerat, parteilos/SH)

Stimmberechtigt sind in unserer direkten Demokratie mündige Schweizerinnen und Schweizer. Doch partizipieren an hiesigen Abstimmungen und Wahlen nicht nur natürliche, sondern auch juristische Personen. Zwar steht Firmen und staatlichen Institutionen kein formelles Stimmrecht zu, gleichwohl engagieren sie sich oftmals – gerade bei Betroffenheit – ebenso stark wie Leserbriefschreiber und Podiumsteilnehmer. Durch finanzielle Zuwendungen an Parteien, Kandidaten und Komitees.

Politik mit Aktionärsgeldern

Die Politik könnte kaum mehr leben, wenn diese Geldflüsse versiegen würden; eine lebendige Demokratie ist durchaus auf solche Gönner angewiesen. Umgekehrt darf man darüber diskutieren, ob es korrekt ist, wenn sich kotierte Publikumsgesellschaften des Geldes ihrer Aktionäre bedienen. Um es an politische Akteure weiterzuleiten, ohne dass die Eigentümer davon wissen – weder Umfang noch Adressat. Wie beispielsweise im Vorfeld der Abzocker-Initiative, als etliche Grossunternehmungen flugs die 10-Millionen-Gegenkampagne der Economiesuisse äufneten. Und dabei ihre eigenen Aktionäre und Pensionskassen schädigten – finanziell und ideell.

Die Anlagestiftung Ethos hat kürzlich die 100 grössten Schweizer Gesellschaften untersucht. Die ernüchternden Resultate: Nur deren vier (Holcim, Mobimo, Roche und UBS) veröffentlichen den Gesamtbetrag ihrer Politaktivitäten. Und bloss Roche gab zusätzlich noch vage Empfänger an. zwölf weitere erklärten, gar keine Spenden getätigt zu haben, während alle anderen 84 Unternehmungen schwiegen.

SBB kämpften für Fabi

Nicht viel besser sieht es bei den staatlichen Gesellschaften aus, wie der Post, der Ruag, der Armasuisse. Die SBB mischten sich kürzlich mit Steuergeldern in den Fabi-Abstimmungskampf ein; in Bahnhöfen und Zugwagen wurden Flyer verteilt. Dereinst werden wir – für Schaffhausen besonders relevant – über heikle AKW- und Endlager-Fragen abstimmen. Wie werden sich Alpiq, Axpo und Nagra verhalten? Ich finde, dass staatliche Unternehmen eigentlich keinen einzigen Steuerfranken in Abstimmungspropaganda stecken sollten. Sie haben sich neutral zu verhalten.

Vorstoss im Ständerat

Kommende Woche ist im Ständerat mein Vorstoss traktandiert, der nichts verbieten, jedoch immerhin einmal Licht ins hiesige Spendengebaren bringen will: Börsenkotierte Gesellschaften sollen in der Jahresrechnung den Gesamtbetrag ihrer politischen Engagements publizieren. Die Empfänger von Einzelspenden müssen ab 10 000 Franken namentlich genannt werden, wobei jede AG diese Schwelle auch tiefer oder höher festlegen darf. Die genannten Gesellschaften hingegen, welche Bund oder Kantonen gehören, sollen derweil jeden Franken deklarieren. Aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips hätte der Steuerzahler und Stimmbürger ohnehin ein Anrecht darauf.

Vor zehn Jahren begannen die Schweizer Publikumsgesellschaften allmählich, ihren Eigentümern und somit der Öffentlichkeit die Entschädigungen ihrer Topmanager offenzulegen. Der internationale Kapitalmarkt verlangte dies. Nun soll auch das (un-)heimliche Geld an die Politik kein schwarzer Fleck mehr sein. Denn ausser Schweden und der Schweiz kennt jedes Land Europas und der westlichen Hemisphäre die eine oder andere Regelung.

Letztlich geht es hierbei bloss um zwei, drei weitere Zahlen im dicken Geschäftsbericht. Doch um solche, um die sich eine moderne Demokratie nicht mehr foutieren darf.

Bundesrätin Sommarugas Einladung

«Karenzentschädigungen für Konkurrenzverbotsabreden» erleben einen neuen Frühling. Kein Wunder, lädt doch Bundesrätin Sommaruga geradezu dazu ein, hierdurch Goldene Fallschirme aufzuziehen.

von Thomas Minder (Ständerat, parteilos/SH)

Ursprünglich wurde das Konkurrenzverbot für Mitarbeiter erschaffen, welche Einsicht in den Kundenstamm ihrer Firma haben. Oder für Ingenieure, damit diese nicht plötzlich mit wichtigen Betriebsgeheimnissen bei Konkurrenten anheuern. Während einer gewissen Frist nach ihrer Kündigung – höchstens zwei, drei Jahre –, dürfen solche Mitarbeiter also bei keiner Firma der gleichen Branche arbeiten. Dafür kann ihnen in jener Zeit als Gegenleistung eine Entschädigung bezahlt werden.

So weit so gut. Doch erstaunlicherweise erfreuen sich Konkurrenzverbote nun plötzlich eines neuen Frühlings: Bei den Grossbanken Credit Suisse und UBS, aber auch bei Schmolz + Bickenbach und Geberit beispielsweise wurden soeben wieder längere Konkurrenzverbote eingeführt. Mit saftigen Millionenentschädigungen als Kompensation.

Für Ingenieure oder Kundenberater? Weit gefehlt: Fürs Topmanagement aus Verwaltungsrat und Geschäftsleitung. Man erinnere sich: Seit dem 3. März 2013 sind Goldene Fallschirme für diese Personenkreise per Verfassungsabstimmung klipp und klar verboten. Und dabei wären eigentlich auch solche Hintertüren mit erfasst.

Die Übergangsverordnung von Bundesrätin Sommaruga sollte im Prinzip per 1. Januar 2014 die Abzocker-Initiative getreulich umsetzen. Doch in ihrem Begleitbericht ermuntert sie die Millionenbezüger fast schon, doch fortan einfach auf solche «Karenzentschädigungen für Konkurrenzverbotsabreden» auszuweichen, wie sie es ausdrückt.

Daniel Vasella hat vor Jahresfrist mit seinem 70-Millionen-Fallschirm die ganze Schweiz vorgeführt. Dank Frau Sommarugas Einladung können es nun viele weitere Topmanager «Super-Dan» gleichtun. Sie lassen sich nicht zweimal bitten.

Die Angst der Chefs vor dem Kapitalismus

«Sonntags-Zeitung», 30.03.14

Es kann nicht sein, dass für 25 Manager, die als Abzocker gelten, Demokratie und kapitalistische Grundwerte ausser Kraft gesetzt werden, findet Arthur Rutishauser

Vor einem Jahr stimmten 68 Prozent der Bevölkerung der Minder-Initiative zu. Im Vorfeld der Abstimmung gaben drei Punkte zu reden, nämlich die Bestimmung, dass über die Vergütung bindend und nicht konsultativ abgestimmt wird, dass es keine Abgangsentschädigungen oder Golden Hellos mehr geben darf und dass Manager mit Gefängnis rechnen müssen, wenn diese Vorschriften nicht eingehalten werden.

Dagegen kämpfte die Wirtschaftselite, angeführt von der Economiesuisse, und sie hat verloren. Danach kam eine kurze Zeit der Trauer und der Demut, während der es kaum ein CEO versäumte zu sagen, nun habe man es begriffen, die Initiative werde ohne Wenn und Aber umgesetzt. Dazu gehörten auch die Chefs der Firmen, die die Abzockerinitiative ausgelöst haben.

Nun sind wir ein Jahr weiter, die Economiesuisse hat einen neuen, umgänglicheren Chef, aber sonst bleibt alles möglichst beim Alten – wenigstens bei den meisten. Dazu ist ihnen jeder Trick recht. Zum Beispiel beim Thema bindende Abstimmungen über die Löhne. Da versucht man den wichtigsten Teil der Entlöhnung der von der Initiative ins Visier genommenen «Abzocker», nämlich die Boni, doch nur einer konsultativen Abstimmung zu unterstellen. Natürlich ist es unangenehm, wenn die CEOs ihren Spitzenverdienern sagen müssen, dass der Bonus noch von den Aktionären genehmigt werden muss, doch das ist der Volkswille. Unpraktikabel ist das nicht, ein Teil der Firmen, namentlich die UBS, führt das ja ein und schliesslich muss jeder Bonus von einer höheren Instanz genehmigt werden. Warum soll das im Falle der CEOs und der Verwaltungsräte nicht die Generalversammlung sein? Im Kapitalismus ist der Eigentümer oberste Instanz. Warum soll man davor Angst haben?

Auch bei den Abgangsentschädigungen wurde die volle Kreativität eingesetzt und als Ausweg das gute alte Konkurrenzverbot gefunden. Das ist ausgerechnet der Trick, mit dem sich Vasella als Novartis-Chef 72 Millionen Franken auszahlen lassen wollte und der viel zur Annahme der Initiative beitrug. Nun will offenbar Geberit ein solches für seine Manager einführen. Und zwar nicht primär so, wie das normalerweise Fachleute erleben, nämlich als Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten, sondern als bezahltes Ruhekissen für drei Jahre. Was anderes als eine Abgangsentschädigung ist denn das? Und wie anders als mit der Angst vor einer Kündigung und damit vor einer kapitalistischen Realität lässt sich das erklären? Mit all den Schlupflöchern bei der Umsetzung der Initiative läuft natürlich kein Manager Gefahr, dass er von der Strafbestimmung erfasst wird. Doch wie verträgt sich das mit dem Volkswillen?

Man mag nun einwenden, im Moment werde ja nur eine Übergangsverordnung umgesetzt, das definitive Gesetz komme ja erst noch. Nun ist aber das definitive Gesetz die Aktienrechtsreform, deren Umsetzung beim letzten Mal 27 Jahre gedauert hat und in der aktuellen Version auch schon seit 10 Jahren in Planung ist. Angestossen noch von Ruth Metzler, überarbeitet von Christoph Blocher und 2009 von Eveline Widmer-Schlumpf auf Eis gelegt wegen der Minder-Initiative. Bis sie durch die Räte ist, vergehen mindestens nochmals 5 Jahre, und wenn Bundesrätin Simonetta Sommaruga dereinst wie von ihr gewünscht das Departement wechselt, vielleicht noch viel länger. Bis dann gilt Übergangsrecht.

Für unsere Demokratie bedeutet ein solcher Umgang mit einem Abstimmungsergebnis nichts Gutes, sondern vielleicht eine weitere Durchsetzungsinitiative. Und das alles wegen geschätzten 25 Personen, die mit der Abzockerinitiative gemeint waren und die jetzt von ihr betroffen sind.

Der Volkswille wird verwässert

«Tages-Anzeiger», 22.03.2014

Viele Unternehmen wollen die Aktionäre nur sehr begrenzt über die Managerlöhne mitreden lassen. Dies widerspricht der Absicht der Abzockerinitiative. Von Andreas Möckli

Mehr Macht den Aktionären – dies ist die Losung des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder, des Vaters der Abzockerinitiative. Gerade bei den stark umstrittenen Löhnen der Topmanager und Verwaltungsräte müssen die Eigentümer das letzte Wort haben, lautete seine Forderung. Das Volk ist Minder mit einem überdeutlichen Ja gefolgt.

Nun machen sich die Firmen auf, die Initiative umzusetzen. An den meisten Generalversammlungen in diesem Jahr befinden die Aktionäre über die dafür nötigen Änderungen der Statuten. Umstritten ist, wie über die Vergütungen abgestimmt werden soll. Dies zeigt etwa das Beispiel Sulzer, wo der Vorschlag durchfiel.

Der Bundesrat hat es bei der Umsetzung der Initiative den Firmen überlassen, wie sie die Modalitäten des Lohnvotums festlegen. Zu Schwierigkeiten kommt es vor allem dann, wenn Unternehmen die Zustimmung der Aktionäre zu allen Vergütungen vorgängig einholen wollen. In diesem Fall beantragt eine Firma einen Maximalbetrag für das laufende Jahr, den sie für die Saläre von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung verwenden kann. Wie viel Geld die Konzerne ihren Managern später effektiv auszahlen, müssen die Aktionäre den Unternehmen überlassen.

Diese Vorgehensweise kommt einem Blankocheck gleich. Stimmrechtsberater wie die Genfer Anlagestiftung Ethos sprechen sich deshalb gegen diesen Vorschlag aus. Denn die Verlockung für die Unternehmen ist gross, den Maximalbetrag möglichst hoch anzusetzen. Dies lässt die Tür für exzessive Boni und Aktienpakete, wie sie in der Vergangenheit oft vorkamen, weit offen.

Gewichtiger Nachteil

Wie jüngste Auswertungen zeigen, haben sich bisher rund 60 Prozent der Firmen für die vorgängige Abstimmung über die Vergütungen entschieden. Sie möchten damit Rechtssicherheit schaffen. Die Angst ist gross, dass die Firmen bei einem Nein ihren Managern keine Löhne zahlen können. Diese würden abspringen, der Aktienkurs einbrechen, so die Befürchtung.

Hier treffen sich die Interessen der Konzerne mit jenen der Investoren, vorwiegend aus dem angelsächsischen Raum. Der Wert ihrer Beteiligungen ist ihnen weit wichtiger als die Sorge vor überhöhten Managerlöhnen und allenfalls falsch gesetzten Anreizen. Sie halten deshalb ein verbindliches Votum über Managerlöhne für keine gute Idee. Der US-Stimmrechtsberater ISS etwa empfiehlt Kunden, bei diesen Traktanden immer mit Ja zu stimmen. Damit sich die Aktionäre dennoch zur Lohnpolitik äussern können, drängt ISS darauf, über den Vergütungsbericht konsultativ abstimmen zu lassen.

Diese Variante hat sich etwa bei Nestlé, Swisscom, Zurich oder Nobel Biocare durchgesetzt. Sie hat jedoch einen gewichtigen Nachteil: Wenn über den Vergütungsbericht konsultativ abgestimmt wird, sind die Saläre bereits auf dem Konto der Manager, zurückholen lassen sie sich kaum.

Was von Minder als Machtverschiebung weg von den Firmen hin zu den Aktionären gedacht war, wird damit stark verwässert. Auch das Argument der Rechtssicherheit sticht nicht. Ein Chef wird sein Unternehmen wohl kaum sofort verlassen, sollten die Aktionäre für einmal die vorgeschlagenen Vergütungssummen ablehnen.

UBS fürchtet sich vor Kritik

Immerhin hat sich eine Minderheit der Unternehmen für eine vorbildlichere Variante entschieden: Über die Fixlöhne und langfristigen variablen Vergütungen werden die Aktionäre zwar ebenfalls vorgängig abstimmen, über die kurzfristigen Boni aber erst im Nachhinein. Der Vorteil: So kann jeder entscheiden, ob der ausbezahlte Betrag angesichts der Ergebnisse der Firma tatsächlich gerechtfertigt ist oder nicht.

Interessanterweise haben sich mehrere Firmen aus dem Finanzsektor für diese Formel entschieden. So etwa Swiss Re, Swiss Life, die Banken Julius Bär und Vontobel sowie die UBS. Allerdings geschieht dies längst nicht nur aus dem Antrieb, eine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen.

Gerade die UBS schlägt diese Variante vor, um sich nicht der Kritik der Aktionäre und der Öffentlichkeit auszusetzen. Würde die Grossbank über einen Maximalbetrag für die Geschäftsleitung abstimmen lassen, so würde die vorgeschlagene Summe weit über 100 Millionen Franken betragen. Der Grund: Die variablen Vergütungen können bei der Konzernleitung ein Mehrfaches des Fixlohns erreichen.

Letztlich sind die Gründe für die Wahl dieser Formel nicht entscheidend, denn sie nimmt die Absichten der Abzockerinitiative und damit den Willen des Volkes ernst. Die andere Variante, wie sie Nestlé oder Zurich gewählt haben, liegt sehr nahe bei der heutigen Situation. Eine echte Stärkung der Aktionärsrechte sieht anders aus.

Ethos: Abzockerinitiative ungenügend umgesetzt

«Tages-Anzeiger», 21.02.2014: Ethos: Abzockerinitiative ungenügend umgesetzt

Die Anlagestiftung kritisiert, dass eine Mehrheit der Firmen im Voraus über die Boni abstimmen lassen. Solche «Blankochecks» seien inakzeptabel, findet Ethos-Chef Dominique Biedermann.

Die Anlagestiftung Ethos kritisiert die Umsetzung der angenommenen Initiative «Gegen die Abzockerei» bei den Unternehmen. Die Mehrheit der Unternehmen wolle die Aktionäre im Voraus über die gesamte Vergütungssumme abstimmen lassen, sagte Ethos-Chef Dominique Biedermann.

Es gebe also keine Trennung zwischen fixen und variablen Lohnanteilen. «Das ist für uns inakzeptabel», sagte Biedermann in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung». Denn die Unternehmen seien nicht bereit, im Voraus transparent die Bonuskriterien und die Ziele zu kommunizieren, die die Manager erreichen müssten.

Deshalb fordere Ethos, dass die Aktionäre nur rückwirkend über die Boni abstimmen würden, wenn man wisse, wie das Geschäftsjahr verlaufen sei. Eine andere Handhabung käme einem Blankocheck gleich. «Das lehnen wir klar ab», sagte Biedermann.

Boni-Abstimmung nachher

«Wir fordern eine Abstimmung in zwei Teilen», sagte Biedermann. Die Aktionäre sollten im Voraus über die maximale Summe des Grundsalärs und die langfristigen Beteiligungspläne abstimmen können und im Nachhinein über den kurzfristigen Jahresbonus. Roche lasse retrospektiv über die Boni abstimmen. «Das zeigt, dass dies möglich ist», sagte Biedermann.

Im Gegensatz zu Roche warte Konkurrent Novartis aber mit der Anpassung der Statuten an die Verordnungen der Minder-Initiative bis zum nächsten Jahr. Es fehlt noch einiges, kritisierte Biedermann. Dabei habe Ethos auf ein klares Signal von Novartis gehofft, dass man es ernst meine mit der Umsetzung der Initiative.

Novartis habe zwar grosse Fortschritte gemacht beim Vergütungssystem für Geschäftsleitung und Verwaltungsrat. Bei den Löhnen der Geschäftsleitung gebe es mittlerweile eine klarere Verbindung zwischen Lohn und Leistung, sagte Biedermann.

Zudem sei ein immer grösserer Teil der Vergütung vom langfristigen Erfolg abhängig. «Man sieht ganz klar, was ein CEO verdient, wenn er seine Ziele erreicht, und was er maximal verdienen könnte», sagte der Ethos-Chef.

Löhne für Novartis-Chefs zu hoch

Aber Novartis habe noch einen langen Weg vor sich, nicht nur bei der Transparenz und Struktur der Vergütungen, sondern auch bei der Höhe der Löhne der Geschäftsleitung. Die 67 Millionen Franken für die Geschäftsleitung im vergangenen Jahr seien zu hoch, sagte Biedermann.

Der variable Anteil der Vergütungen von Novartis-Chef Joseph Jimenez sei heute fünfmal so hoch wie das Fixsalär. Und dies, obwohl gute, aber keine herausragenden Unternehmensergebnisse vorliegen würden, sagte Biedermann: «Das können wir nicht akzeptieren.» Ethos wolle die Vergütung für die Geschäftsleitung an der Generalversammlung vom nächsten Dienstag ablehnen.

«Generalversammlungen werden spannender»

«Tages-Anzeiger», 08.01.2014: Generalversammlungen werden spannender

Dank der Abzockerinitiative können die Aktionäre ab diesem Jahr über Themen befinden, die bisher dem Verwaltungsrat vorbehalten waren. Bei der Schaffner Holding zeigt dies bereits Wirkung: Aktionärsforderungen finden Gehör.

An den diesjährigen Generalversammlungen (GV) dürften erstmals Fragen respektive Traktanden in den Blickpunkt rücken, die bislang keine Rolle gespielt haben. Zum Beispiel: Wer soll Präsident des Verwaltungsrats (VR) werden? Wer soll die Rolle des unabhängigen Stimmrechtsvertreters übernehmen? Wie viele Mandate darf ein VR- oder Geschäftsleitungsmitglied noch zusätzlich ausüben? Dass die Aktionäre hierüber befinden können – nicht mehr der Verwaltungsrat –, ist der Abzockerinitiative zuzuschreiben. «Dank der Initiative stehen der GV eine Reihe zusätzlicher Hebel zur Verfügung, und die wollen wir selbstverständlich nutzen», sagt Gregor Greber, der Chef des Zuger Vermögensverwalters und Aktionärsberaters zCapital.

So ermöglicht die Wahl des VR-Präsidenten durch die GV neu ein Aktionärsvotum über eine Doppelspitze, falls der amtierende Konzernchef für das Präsidium kandidiert. «Die institutionellen Investoren müssen dann Farbe bekennen», sagt Greber. Schreibt ihnen doch die Abzockerinitiative – und die vom Bundesrat erlassene Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften (Vegüv) – zwingend vor, bei Wahlen vom Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Aktionäre zeigen ihre Krallen

Was den unabhängigen Stimmrechtsvertreter anbelangt, so bietet sich laut dem zCapital-Chef erstmals die Chance, abzuschätzen, wie unabhängig er wirklich sei. «Wir werden nur Stimmrechtsvertreter zur Wahl empfehlen, die offen Auskunft geben, beispielsweise über mögliche Interessenkonflikte und über ihre Vergütung», sagt Greber.

Dass auch die Frage zusätzlicher Mandate für VR- und Geschäftsleitungsmitglieder Zündstoff enthalten kann, zeigt das Beispiel der Schaffner Holding, welche die diesjährige GV-Saison am 14. Januar eröffnen wird (TA vom 31. Dezember). Gemäss ihrem Statutenentwurf sollen bis zu fünf zusätzliche Führungsämter in anderen börsenkotierten Firmen möglich sein – für Greber «völlig inakzeptabel». Dennoch will er dem Antrag zustimmen, weil Schaffner im Gespräch mit zCapital zugesagt habe, die Statuten an der GV 2015 so zu ändern, dass die Topmanager künftig höchstens zwei Führungsämter zugleich bekleiden können. Auf eine ähnliche Position – ein weiteres Amt für Geschäftsleitungsmitglieder und maximal fünf zusätzliche Mandate für Verwaltungsräte – dürfte sich voraussichtlich auch die Genfer Anlagestiftung Ethos festlegen, wie ihr Direktor Dominique Biedermann sagt.

Konkreter mag Biedermann nicht werden, weil Ethos ihre Richtlinien zum diesjährigen GV-Abstimmungsverhalten erst in der zweiten Januarhälfte präsentieren will. Worauf es ihm aber vor allem ankommt, sind zwei Dinge: dass die Unternehmen, erstens, ihre Statutenänderungen bereits an der diesjährigen GV zur Abstimmung vorlegen und nicht erst 2015, wie es die Vegüv zulässt. Und dass, zweitens, über die Statutenänderungen nicht in einer einzigen Abstimmung entschieden wird. Vielmehr, so der Ethos-Chef, sollten die Aktionäre ein differenziertes Votum abgeben können – dank mehreren Abstimmungen über einzelne Statutenpakete. Die Schaffner Holding wird ihre statutarischen Änderungen in drei Abstimmungsdurchgängen vorlegen, was Biedermann als einen «gangbaren Weg» erachtet.

Am wichtigsten sind nach Ansicht des Ethos-Direktors die in den Statuten zu fixierenden Modalitäten, wie die GV über die Vergütungssummen für die VR-und die Geschäftsleitungsmitglieder abstimmen soll. Dies kann entweder im Voraus geschehen, wie Schaffner das beantragt: indem die Aktionäre im Januar eine Vergütungssumme absegnen, ohne zu wissen, wie das Geschäftsjahr enden wird. Möglich wäre auch, die Bezüge von VR und Topmanagement erst im Nachhinein zu genehmigen im Wissen um den Jahresabschluss. Laut Biedermann «sollten die Aktionäre darauf achten, dass sie keine Blankochecks ausstellen». Dies wäre für ihn dann der Fall, wenn die GV im Voraus über ein Vergütungspaket mit einem besonders hohen variablen Anteil befinden müsste.

Über den Schaffner-Antrag, sowohl die fixen als auch die variablen Vergütungskomponenten von der GV im Voraus genehmigen zu lassen, ist auch zCapital-Chef Greber nicht glücklich. Lieber wäre ihm, über die fixen Bestandteile prospektiv und über die variablen retrospektiv abzustimmen. Doch auch in dieser Frage haben offenbar die Gespräche mit Schaffner gefruchtet: Nach Aussage von Greber hat das Unternehmen zugesichert, an der GV 2015 im Nachhinein eine konsultative Abstimmung über den Vergütungsbericht anzusetzen. (…)

Volksinitiativen: Es braucht eine Rekursinstanz

«SonntagsZeitung», 01.12.2013:

Rekursinstanz

Claudio Kuster vom Minder-Komitee über die Verwässerung bei der Umsetzung von Initiativen

Die Urheber hätten ihre Abzockerinitiative damals besser zurückgezogen, war am letzten Sonntag in diesen Spalten zu lesen. Der damalige Gegenvorschlag würde uns das aktuelle Seilziehen um die Umsetzung ersparen. Doch so einfach ist es nicht. Jenes Gegenprojekt zielte zwar in die gleiche Richtung, doch wir bevorzugten klare «Muss»Bestimmungen und eigentlich geschlossene Hintertüren. Und somit die Volksinitiative, die am 3. März an die Urnen gelangte. Das Stimmvolk war gleicher Meinung: In den letzten 90 Jahren stiess nur die Initiative «Für einen arbeitsfreien 1. August» auf noch grösseren Beifall.

Indirekten Gegenvorschlägen wohnt stets die latente Gefahr einer späteren Verwässerung inne. Denn Gesetze können jederzeit vom Parlament abgeändert werden. Ein Beispiel ist die Kriegsmaterial-Verordnung, die kurz vor der Abstimmung gegen Kriegsmaterial-Exporte im Jahr 2009 verschärft wurde. Nun, nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, will der Nationalrat wieder zurückbuchstabieren und jenen Gegenvorschlag rückgängig machen.

Gleiches droht dem Fischereiverband: Das Gewässerschutzgesetz, für das er seine Volksinitiative vor wenigen Jahren zurückgezogen hat, wird bereits wieder torpediert. Merke: Wer auf Nummer sicher gehen will, zurrt seine Forderungen besser auf Verfassungsstufe fest.

Initiativrecht bedeutet nicht nur Verfassungsrecht. Denn es kann ebenso mannigfaltige, sekundäre politische Wirkungen zeitigen: Zum Beispiel ein Tabu brechen wie die Minarett- oder die Armeeabschaffungs-Initiative – Letzterer reichten dazu sogar bloss 35 Prozent Ja-Stimmen. Oder es kann, wie heuer geschehen, ein vormals etwas gar forscher Wirtschaftsdachverband gezähmt und zurück zu seinen Kernkompetenzen geführt werden.

Selbst der mit der Direktdemokratie einhergehende psychohygienische Effekt ist per se nicht verwerflich. Besser zieren nun ein paar Aktienrechtsparagrafen unsere Verfassung, als dass sich der Unmut über gierige Manager dereinst in einem wirklich utopischen Ansinnen entlädt. Ein Blick über die Grenze zu den Ausschreitungen um «Stuttgart 21» genügt, um die Vorteile des Initiativrechts zu erkennen.

Der wiederkehrende Zwist um die getreuliche Umsetzung von Volksbegehren fusst auf etwas Grundlegendem: Das Initiativrecht wurde eingeführt, um oppositionellen Gruppierungen ein Instrument zu bieten, damit sie gesetzgeberisch aktiv werden können. Das Ergreifen dieser friedlichen Waffe ist auch als Misstrauensvotum zu verstehen; es richtet sich implizit immer gegen den Bundesrat und das Parlament.

Wird nun Bundesbern an einem Abstimmungssonntag mit einem Gesetzgebungsauftrag betraut, müsste es seine Abwehrhaltung am nächsten Morgen ablegen. Doch dieser abrupte Rollenwechsel gelingt nicht immer, wie sich mehrfach gezeigt hat. Absurd ist, dass jeder Verdacht auf Falschzählung, jede noch so kleine Unregelmässigkeit mit einer Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden kann. Doch bei der mindestens so wichtigen Umsetzung von Initiativen können Interessenkonflikte und Obstruktion genauso auftreten. Hier sind Stimmbürgern und Komitees die Hände gebunden.

Daher sollte fortan eine unabhängige Rekursinstanz angerufen werden können, wenn Bürger mit der parlamentarischen Umsetzungsarbeit unzufrieden sind. Es geht dabei nicht um ein neues Verfassungsgericht, sondern um einen Appell von dritter Stelle, wie etwa dem Bundesgericht. Jenes befand sich schliesslich nicht in jahrelangem Abstimmungskampf und ist somit unbelastet.

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