Die Angst der Chefs vor dem Kapitalismus

«Sonntags-Zeitung», 30.03.14

Es kann nicht sein, dass für 25 Manager, die als Abzocker gelten, Demokratie und kapitalistische Grundwerte ausser Kraft gesetzt werden, findet Arthur Rutishauser

Vor einem Jahr stimmten 68 Prozent der Bevölkerung der Minder-Initiative zu. Im Vorfeld der Abstimmung gaben drei Punkte zu reden, nämlich die Bestimmung, dass über die Vergütung bindend und nicht konsultativ abgestimmt wird, dass es keine Abgangsentschädigungen oder Golden Hellos mehr geben darf und dass Manager mit Gefängnis rechnen müssen, wenn diese Vorschriften nicht eingehalten werden.

Dagegen kämpfte die Wirtschaftselite, angeführt von der Economiesuisse, und sie hat verloren. Danach kam eine kurze Zeit der Trauer und der Demut, während der es kaum ein CEO versäumte zu sagen, nun habe man es begriffen, die Initiative werde ohne Wenn und Aber umgesetzt. Dazu gehörten auch die Chefs der Firmen, die die Abzockerinitiative ausgelöst haben.

Nun sind wir ein Jahr weiter, die Economiesuisse hat einen neuen, umgänglicheren Chef, aber sonst bleibt alles möglichst beim Alten – wenigstens bei den meisten. Dazu ist ihnen jeder Trick recht. Zum Beispiel beim Thema bindende Abstimmungen über die Löhne. Da versucht man den wichtigsten Teil der Entlöhnung der von der Initiative ins Visier genommenen «Abzocker», nämlich die Boni, doch nur einer konsultativen Abstimmung zu unterstellen. Natürlich ist es unangenehm, wenn die CEOs ihren Spitzenverdienern sagen müssen, dass der Bonus noch von den Aktionären genehmigt werden muss, doch das ist der Volkswille. Unpraktikabel ist das nicht, ein Teil der Firmen, namentlich die UBS, führt das ja ein und schliesslich muss jeder Bonus von einer höheren Instanz genehmigt werden. Warum soll das im Falle der CEOs und der Verwaltungsräte nicht die Generalversammlung sein? Im Kapitalismus ist der Eigentümer oberste Instanz. Warum soll man davor Angst haben?

Auch bei den Abgangsentschädigungen wurde die volle Kreativität eingesetzt und als Ausweg das gute alte Konkurrenzverbot gefunden. Das ist ausgerechnet der Trick, mit dem sich Vasella als Novartis-Chef 72 Millionen Franken auszahlen lassen wollte und der viel zur Annahme der Initiative beitrug. Nun will offenbar Geberit ein solches für seine Manager einführen. Und zwar nicht primär so, wie das normalerweise Fachleute erleben, nämlich als Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten, sondern als bezahltes Ruhekissen für drei Jahre. Was anderes als eine Abgangsentschädigung ist denn das? Und wie anders als mit der Angst vor einer Kündigung und damit vor einer kapitalistischen Realität lässt sich das erklären? Mit all den Schlupflöchern bei der Umsetzung der Initiative läuft natürlich kein Manager Gefahr, dass er von der Strafbestimmung erfasst wird. Doch wie verträgt sich das mit dem Volkswillen?

Man mag nun einwenden, im Moment werde ja nur eine Übergangsverordnung umgesetzt, das definitive Gesetz komme ja erst noch. Nun ist aber das definitive Gesetz die Aktienrechtsreform, deren Umsetzung beim letzten Mal 27 Jahre gedauert hat und in der aktuellen Version auch schon seit 10 Jahren in Planung ist. Angestossen noch von Ruth Metzler, überarbeitet von Christoph Blocher und 2009 von Eveline Widmer-Schlumpf auf Eis gelegt wegen der Minder-Initiative. Bis sie durch die Räte ist, vergehen mindestens nochmals 5 Jahre, und wenn Bundesrätin Simonetta Sommaruga dereinst wie von ihr gewünscht das Departement wechselt, vielleicht noch viel länger. Bis dann gilt Übergangsrecht.

Für unsere Demokratie bedeutet ein solcher Umgang mit einem Abstimmungsergebnis nichts Gutes, sondern vielleicht eine weitere Durchsetzungsinitiative. Und das alles wegen geschätzten 25 Personen, die mit der Abzockerinitiative gemeint waren und die jetzt von ihr betroffen sind.

Der Volkswille wird verwässert

«Tages-Anzeiger», 22.03.2014

Viele Unternehmen wollen die Aktionäre nur sehr begrenzt über die Managerlöhne mitreden lassen. Dies widerspricht der Absicht der Abzockerinitiative. Von Andreas Möckli

Mehr Macht den Aktionären – dies ist die Losung des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder, des Vaters der Abzockerinitiative. Gerade bei den stark umstrittenen Löhnen der Topmanager und Verwaltungsräte müssen die Eigentümer das letzte Wort haben, lautete seine Forderung. Das Volk ist Minder mit einem überdeutlichen Ja gefolgt.

Nun machen sich die Firmen auf, die Initiative umzusetzen. An den meisten Generalversammlungen in diesem Jahr befinden die Aktionäre über die dafür nötigen Änderungen der Statuten. Umstritten ist, wie über die Vergütungen abgestimmt werden soll. Dies zeigt etwa das Beispiel Sulzer, wo der Vorschlag durchfiel.

Der Bundesrat hat es bei der Umsetzung der Initiative den Firmen überlassen, wie sie die Modalitäten des Lohnvotums festlegen. Zu Schwierigkeiten kommt es vor allem dann, wenn Unternehmen die Zustimmung der Aktionäre zu allen Vergütungen vorgängig einholen wollen. In diesem Fall beantragt eine Firma einen Maximalbetrag für das laufende Jahr, den sie für die Saläre von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung verwenden kann. Wie viel Geld die Konzerne ihren Managern später effektiv auszahlen, müssen die Aktionäre den Unternehmen überlassen.

Diese Vorgehensweise kommt einem Blankocheck gleich. Stimmrechtsberater wie die Genfer Anlagestiftung Ethos sprechen sich deshalb gegen diesen Vorschlag aus. Denn die Verlockung für die Unternehmen ist gross, den Maximalbetrag möglichst hoch anzusetzen. Dies lässt die Tür für exzessive Boni und Aktienpakete, wie sie in der Vergangenheit oft vorkamen, weit offen.

Gewichtiger Nachteil

Wie jüngste Auswertungen zeigen, haben sich bisher rund 60 Prozent der Firmen für die vorgängige Abstimmung über die Vergütungen entschieden. Sie möchten damit Rechtssicherheit schaffen. Die Angst ist gross, dass die Firmen bei einem Nein ihren Managern keine Löhne zahlen können. Diese würden abspringen, der Aktienkurs einbrechen, so die Befürchtung.

Hier treffen sich die Interessen der Konzerne mit jenen der Investoren, vorwiegend aus dem angelsächsischen Raum. Der Wert ihrer Beteiligungen ist ihnen weit wichtiger als die Sorge vor überhöhten Managerlöhnen und allenfalls falsch gesetzten Anreizen. Sie halten deshalb ein verbindliches Votum über Managerlöhne für keine gute Idee. Der US-Stimmrechtsberater ISS etwa empfiehlt Kunden, bei diesen Traktanden immer mit Ja zu stimmen. Damit sich die Aktionäre dennoch zur Lohnpolitik äussern können, drängt ISS darauf, über den Vergütungsbericht konsultativ abstimmen zu lassen.

Diese Variante hat sich etwa bei Nestlé, Swisscom, Zurich oder Nobel Biocare durchgesetzt. Sie hat jedoch einen gewichtigen Nachteil: Wenn über den Vergütungsbericht konsultativ abgestimmt wird, sind die Saläre bereits auf dem Konto der Manager, zurückholen lassen sie sich kaum.

Was von Minder als Machtverschiebung weg von den Firmen hin zu den Aktionären gedacht war, wird damit stark verwässert. Auch das Argument der Rechtssicherheit sticht nicht. Ein Chef wird sein Unternehmen wohl kaum sofort verlassen, sollten die Aktionäre für einmal die vorgeschlagenen Vergütungssummen ablehnen.

UBS fürchtet sich vor Kritik

Immerhin hat sich eine Minderheit der Unternehmen für eine vorbildlichere Variante entschieden: Über die Fixlöhne und langfristigen variablen Vergütungen werden die Aktionäre zwar ebenfalls vorgängig abstimmen, über die kurzfristigen Boni aber erst im Nachhinein. Der Vorteil: So kann jeder entscheiden, ob der ausbezahlte Betrag angesichts der Ergebnisse der Firma tatsächlich gerechtfertigt ist oder nicht.

Interessanterweise haben sich mehrere Firmen aus dem Finanzsektor für diese Formel entschieden. So etwa Swiss Re, Swiss Life, die Banken Julius Bär und Vontobel sowie die UBS. Allerdings geschieht dies längst nicht nur aus dem Antrieb, eine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen.

Gerade die UBS schlägt diese Variante vor, um sich nicht der Kritik der Aktionäre und der Öffentlichkeit auszusetzen. Würde die Grossbank über einen Maximalbetrag für die Geschäftsleitung abstimmen lassen, so würde die vorgeschlagene Summe weit über 100 Millionen Franken betragen. Der Grund: Die variablen Vergütungen können bei der Konzernleitung ein Mehrfaches des Fixlohns erreichen.

Letztlich sind die Gründe für die Wahl dieser Formel nicht entscheidend, denn sie nimmt die Absichten der Abzockerinitiative und damit den Willen des Volkes ernst. Die andere Variante, wie sie Nestlé oder Zurich gewählt haben, liegt sehr nahe bei der heutigen Situation. Eine echte Stärkung der Aktionärsrechte sieht anders aus.

Ethos: Abzockerinitiative ungenügend umgesetzt

«Tages-Anzeiger», 21.02.2014: Ethos: Abzockerinitiative ungenügend umgesetzt

Die Anlagestiftung kritisiert, dass eine Mehrheit der Firmen im Voraus über die Boni abstimmen lassen. Solche «Blankochecks» seien inakzeptabel, findet Ethos-Chef Dominique Biedermann.

Die Anlagestiftung Ethos kritisiert die Umsetzung der angenommenen Initiative «Gegen die Abzockerei» bei den Unternehmen. Die Mehrheit der Unternehmen wolle die Aktionäre im Voraus über die gesamte Vergütungssumme abstimmen lassen, sagte Ethos-Chef Dominique Biedermann.

Es gebe also keine Trennung zwischen fixen und variablen Lohnanteilen. «Das ist für uns inakzeptabel», sagte Biedermann in einem Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung». Denn die Unternehmen seien nicht bereit, im Voraus transparent die Bonuskriterien und die Ziele zu kommunizieren, die die Manager erreichen müssten.

Deshalb fordere Ethos, dass die Aktionäre nur rückwirkend über die Boni abstimmen würden, wenn man wisse, wie das Geschäftsjahr verlaufen sei. Eine andere Handhabung käme einem Blankocheck gleich. «Das lehnen wir klar ab», sagte Biedermann.

Boni-Abstimmung nachher

«Wir fordern eine Abstimmung in zwei Teilen», sagte Biedermann. Die Aktionäre sollten im Voraus über die maximale Summe des Grundsalärs und die langfristigen Beteiligungspläne abstimmen können und im Nachhinein über den kurzfristigen Jahresbonus. Roche lasse retrospektiv über die Boni abstimmen. «Das zeigt, dass dies möglich ist», sagte Biedermann.

Im Gegensatz zu Roche warte Konkurrent Novartis aber mit der Anpassung der Statuten an die Verordnungen der Minder-Initiative bis zum nächsten Jahr. Es fehlt noch einiges, kritisierte Biedermann. Dabei habe Ethos auf ein klares Signal von Novartis gehofft, dass man es ernst meine mit der Umsetzung der Initiative.

Novartis habe zwar grosse Fortschritte gemacht beim Vergütungssystem für Geschäftsleitung und Verwaltungsrat. Bei den Löhnen der Geschäftsleitung gebe es mittlerweile eine klarere Verbindung zwischen Lohn und Leistung, sagte Biedermann.

Zudem sei ein immer grösserer Teil der Vergütung vom langfristigen Erfolg abhängig. «Man sieht ganz klar, was ein CEO verdient, wenn er seine Ziele erreicht, und was er maximal verdienen könnte», sagte der Ethos-Chef.

Löhne für Novartis-Chefs zu hoch

Aber Novartis habe noch einen langen Weg vor sich, nicht nur bei der Transparenz und Struktur der Vergütungen, sondern auch bei der Höhe der Löhne der Geschäftsleitung. Die 67 Millionen Franken für die Geschäftsleitung im vergangenen Jahr seien zu hoch, sagte Biedermann.

Der variable Anteil der Vergütungen von Novartis-Chef Joseph Jimenez sei heute fünfmal so hoch wie das Fixsalär. Und dies, obwohl gute, aber keine herausragenden Unternehmensergebnisse vorliegen würden, sagte Biedermann: «Das können wir nicht akzeptieren.» Ethos wolle die Vergütung für die Geschäftsleitung an der Generalversammlung vom nächsten Dienstag ablehnen.

«Generalversammlungen werden spannender»

«Tages-Anzeiger», 08.01.2014: Generalversammlungen werden spannender

Dank der Abzockerinitiative können die Aktionäre ab diesem Jahr über Themen befinden, die bisher dem Verwaltungsrat vorbehalten waren. Bei der Schaffner Holding zeigt dies bereits Wirkung: Aktionärsforderungen finden Gehör.

An den diesjährigen Generalversammlungen (GV) dürften erstmals Fragen respektive Traktanden in den Blickpunkt rücken, die bislang keine Rolle gespielt haben. Zum Beispiel: Wer soll Präsident des Verwaltungsrats (VR) werden? Wer soll die Rolle des unabhängigen Stimmrechtsvertreters übernehmen? Wie viele Mandate darf ein VR- oder Geschäftsleitungsmitglied noch zusätzlich ausüben? Dass die Aktionäre hierüber befinden können – nicht mehr der Verwaltungsrat –, ist der Abzockerinitiative zuzuschreiben. «Dank der Initiative stehen der GV eine Reihe zusätzlicher Hebel zur Verfügung, und die wollen wir selbstverständlich nutzen», sagt Gregor Greber, der Chef des Zuger Vermögensverwalters und Aktionärsberaters zCapital.

So ermöglicht die Wahl des VR-Präsidenten durch die GV neu ein Aktionärsvotum über eine Doppelspitze, falls der amtierende Konzernchef für das Präsidium kandidiert. «Die institutionellen Investoren müssen dann Farbe bekennen», sagt Greber. Schreibt ihnen doch die Abzockerinitiative – und die vom Bundesrat erlassene Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Gesellschaften (Vegüv) – zwingend vor, bei Wahlen vom Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Aktionäre zeigen ihre Krallen

Was den unabhängigen Stimmrechtsvertreter anbelangt, so bietet sich laut dem zCapital-Chef erstmals die Chance, abzuschätzen, wie unabhängig er wirklich sei. «Wir werden nur Stimmrechtsvertreter zur Wahl empfehlen, die offen Auskunft geben, beispielsweise über mögliche Interessenkonflikte und über ihre Vergütung», sagt Greber.

Dass auch die Frage zusätzlicher Mandate für VR- und Geschäftsleitungsmitglieder Zündstoff enthalten kann, zeigt das Beispiel der Schaffner Holding, welche die diesjährige GV-Saison am 14. Januar eröffnen wird (TA vom 31. Dezember). Gemäss ihrem Statutenentwurf sollen bis zu fünf zusätzliche Führungsämter in anderen börsenkotierten Firmen möglich sein – für Greber «völlig inakzeptabel». Dennoch will er dem Antrag zustimmen, weil Schaffner im Gespräch mit zCapital zugesagt habe, die Statuten an der GV 2015 so zu ändern, dass die Topmanager künftig höchstens zwei Führungsämter zugleich bekleiden können. Auf eine ähnliche Position – ein weiteres Amt für Geschäftsleitungsmitglieder und maximal fünf zusätzliche Mandate für Verwaltungsräte – dürfte sich voraussichtlich auch die Genfer Anlagestiftung Ethos festlegen, wie ihr Direktor Dominique Biedermann sagt.

Konkreter mag Biedermann nicht werden, weil Ethos ihre Richtlinien zum diesjährigen GV-Abstimmungsverhalten erst in der zweiten Januarhälfte präsentieren will. Worauf es ihm aber vor allem ankommt, sind zwei Dinge: dass die Unternehmen, erstens, ihre Statutenänderungen bereits an der diesjährigen GV zur Abstimmung vorlegen und nicht erst 2015, wie es die Vegüv zulässt. Und dass, zweitens, über die Statutenänderungen nicht in einer einzigen Abstimmung entschieden wird. Vielmehr, so der Ethos-Chef, sollten die Aktionäre ein differenziertes Votum abgeben können – dank mehreren Abstimmungen über einzelne Statutenpakete. Die Schaffner Holding wird ihre statutarischen Änderungen in drei Abstimmungsdurchgängen vorlegen, was Biedermann als einen «gangbaren Weg» erachtet.

Am wichtigsten sind nach Ansicht des Ethos-Direktors die in den Statuten zu fixierenden Modalitäten, wie die GV über die Vergütungssummen für die VR-und die Geschäftsleitungsmitglieder abstimmen soll. Dies kann entweder im Voraus geschehen, wie Schaffner das beantragt: indem die Aktionäre im Januar eine Vergütungssumme absegnen, ohne zu wissen, wie das Geschäftsjahr enden wird. Möglich wäre auch, die Bezüge von VR und Topmanagement erst im Nachhinein zu genehmigen im Wissen um den Jahresabschluss. Laut Biedermann «sollten die Aktionäre darauf achten, dass sie keine Blankochecks ausstellen». Dies wäre für ihn dann der Fall, wenn die GV im Voraus über ein Vergütungspaket mit einem besonders hohen variablen Anteil befinden müsste.

Über den Schaffner-Antrag, sowohl die fixen als auch die variablen Vergütungskomponenten von der GV im Voraus genehmigen zu lassen, ist auch zCapital-Chef Greber nicht glücklich. Lieber wäre ihm, über die fixen Bestandteile prospektiv und über die variablen retrospektiv abzustimmen. Doch auch in dieser Frage haben offenbar die Gespräche mit Schaffner gefruchtet: Nach Aussage von Greber hat das Unternehmen zugesichert, an der GV 2015 im Nachhinein eine konsultative Abstimmung über den Vergütungsbericht anzusetzen. (…)

Volksinitiativen: Es braucht eine Rekursinstanz

«SonntagsZeitung», 01.12.2013:

Rekursinstanz

Claudio Kuster vom Minder-Komitee über die Verwässerung bei der Umsetzung von Initiativen

Die Urheber hätten ihre Abzockerinitiative damals besser zurückgezogen, war am letzten Sonntag in diesen Spalten zu lesen. Der damalige Gegenvorschlag würde uns das aktuelle Seilziehen um die Umsetzung ersparen. Doch so einfach ist es nicht. Jenes Gegenprojekt zielte zwar in die gleiche Richtung, doch wir bevorzugten klare «Muss»Bestimmungen und eigentlich geschlossene Hintertüren. Und somit die Volksinitiative, die am 3. März an die Urnen gelangte. Das Stimmvolk war gleicher Meinung: In den letzten 90 Jahren stiess nur die Initiative «Für einen arbeitsfreien 1. August» auf noch grösseren Beifall.

Indirekten Gegenvorschlägen wohnt stets die latente Gefahr einer späteren Verwässerung inne. Denn Gesetze können jederzeit vom Parlament abgeändert werden. Ein Beispiel ist die Kriegsmaterial-Verordnung, die kurz vor der Abstimmung gegen Kriegsmaterial-Exporte im Jahr 2009 verschärft wurde. Nun, nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, will der Nationalrat wieder zurückbuchstabieren und jenen Gegenvorschlag rückgängig machen.

Gleiches droht dem Fischereiverband: Das Gewässerschutzgesetz, für das er seine Volksinitiative vor wenigen Jahren zurückgezogen hat, wird bereits wieder torpediert. Merke: Wer auf Nummer sicher gehen will, zurrt seine Forderungen besser auf Verfassungsstufe fest.

Initiativrecht bedeutet nicht nur Verfassungsrecht. Denn es kann ebenso mannigfaltige, sekundäre politische Wirkungen zeitigen: Zum Beispiel ein Tabu brechen wie die Minarett- oder die Armeeabschaffungs-Initiative – Letzterer reichten dazu sogar bloss 35 Prozent Ja-Stimmen. Oder es kann, wie heuer geschehen, ein vormals etwas gar forscher Wirtschaftsdachverband gezähmt und zurück zu seinen Kernkompetenzen geführt werden.

Selbst der mit der Direktdemokratie einhergehende psychohygienische Effekt ist per se nicht verwerflich. Besser zieren nun ein paar Aktienrechtsparagrafen unsere Verfassung, als dass sich der Unmut über gierige Manager dereinst in einem wirklich utopischen Ansinnen entlädt. Ein Blick über die Grenze zu den Ausschreitungen um «Stuttgart 21» genügt, um die Vorteile des Initiativrechts zu erkennen.

Der wiederkehrende Zwist um die getreuliche Umsetzung von Volksbegehren fusst auf etwas Grundlegendem: Das Initiativrecht wurde eingeführt, um oppositionellen Gruppierungen ein Instrument zu bieten, damit sie gesetzgeberisch aktiv werden können. Das Ergreifen dieser friedlichen Waffe ist auch als Misstrauensvotum zu verstehen; es richtet sich implizit immer gegen den Bundesrat und das Parlament.

Wird nun Bundesbern an einem Abstimmungssonntag mit einem Gesetzgebungsauftrag betraut, müsste es seine Abwehrhaltung am nächsten Morgen ablegen. Doch dieser abrupte Rollenwechsel gelingt nicht immer, wie sich mehrfach gezeigt hat. Absurd ist, dass jeder Verdacht auf Falschzählung, jede noch so kleine Unregelmässigkeit mit einer Stimmrechtsbeschwerde angefochten werden kann. Doch bei der mindestens so wichtigen Umsetzung von Initiativen können Interessenkonflikte und Obstruktion genauso auftreten. Hier sind Stimmbürgern und Komitees die Hände gebunden.

Daher sollte fortan eine unabhängige Rekursinstanz angerufen werden können, wenn Bürger mit der parlamentarischen Umsetzungsarbeit unzufrieden sind. Es geht dabei nicht um ein neues Verfassungsgericht, sondern um einen Appell von dritter Stelle, wie etwa dem Bundesgericht. Jenes befand sich schliesslich nicht in jahrelangem Abstimmungskampf und ist somit unbelastet.

«Wer Volk missachtet, hat im Bundesrat nichts zu suchen»

«Sonntags-Zeitung», 24.11.2013:

Spieler Editorial

Umsetzungs-Farce: Bundesrat muss nun Durchsetzungsverordnung vorlegen

Die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorgelegte «Anti-Abzocker»-Verordnung ist schlicht skandalös. Der Entwurf reflektiert ganz stark den unverbindlich-verwässernden Charakter und die vielen Hintertüren und Schlupflöcher des damaligen Gegenvorschlags. Die Regierung hat ihre Kanterniederlage offensichtlich noch nicht verdaut und ist nicht Willens, den klaren Zweidrittelmehrheit-Entscheid des Souveräns vom 3. März zu akzeptieren. Geschweige denn, diesen adäquat und verfassungsmässig umzusetzen. Die 1.6 Millionen Zustimmenden müssen sich verschaukelt vorkommen.

Das Initiativkomitee fordert daher den Bundesrat auf, einen neuen, verfassungskonformen Verordnungsentwurf vorzulegen. Doch diesmal ohne Lobbyisten-Vernehmlassungen, welche im aktuellen Entwurf starken Niederschlag gefunden und die Umsetzung zur schlichten Farce verkommen lassen haben. Es ist einer Direktdemokratie absolut unwürdig, wenn nicht mehr der Volkswille, sondern «das Anliegen vieler Anhörungsteilnehmer», ergo Lobbyisten, massgebend ist. Wir leben in einer Volksherrschaft, nicht in einer Lobbykratie.

Um nun den Verfassungsauftrag getreulich durchzusetzen, kann das geplante Inkrafttreten problemlos vom 1. Januar auf den 1. März 2014 verschoben werden, zumal in dieser Frist sowieso noch praktisch keine Generalversammlungen stattfinden. Die dem Volk unterstellte Exekutive hat dabei insbesondere folgende Mängelliste in Form einer Durchsetzungsverordnung zu berücksichtigen:

Durchsetzungsverordnung gegen die Abzockerei in börsenkotierten Aktiengesellschaften
(DuVgdA)

vom 23. November 2013

Das Initiativkomitee «gegen die Abzockerei»
gestützt auf die Artikel 95 Absatz 3 und 197 Ziffer 10 sowie die Artikel 5 Absatz 3, Artikel 9 und Artikel 34 Absatz 2 der Bundesverfassung,
nach Einsicht des Erläuternden Berichts vom 14. Juni 2013 zum Vorentwurf zur Verordnung gegen die Abzockerei (VgdA) sowie des Zusatzberichts vom 8. Oktober 2013 zum Entwurf zur Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften (VegüV),
in Kenntnis aller Stellungnahmen der Anhörung  der politischen Parteien, der Dachverbände und weiterer interessierter Organisationen und
nach Anhörung der befürwortenden 1’616’184 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern und 20 6/2 Ständen,
kritisiert

1. Abschnitt: Titel und Gelteungsbereich

§ 1 – Verordnungstitel entspricht weder offiziellem Namen der Volksinitiative noch -abstimmung: symptomatisch, dass Geist komplett verloren ging

§ 2 – Unklarer Geltungsbereich (selbst Begleitbericht schweigt sich zu Spezialfällen komplett aus)

2. Abschnitt: Wahlen

§ 3 – Verwaltungsrat (VR) darf Präsidenten weiterhin selbst ernennen, anstatt dass Generalversammlung (GV) Vizepräsidenten als Stellvertreter wählt

§ 4 – VR darf selbst Mitglieder des Vergütungsausschusses ernennen

§ 5 – VR darf unabhängigen Stimmrechtsvertreter bestimmen, anstatt dass GV Stellvertreter wählt

3. Abschnitt: Abstimmung der Generalversammlung über die Vergütungen

§ 6 – Aktionäre können grundsätzlich nur über VR-Anträge abstimmen, statt selbst welche vorzuschlagen

§ 7 – Untauglich: Keine Regelung bei Ablehnung von Vergütungssummen – bis zur nächsten GV wird genau nichts geschehen

§ 8 – Grotesk: GV darf nicht über Zusatzbeträge für neue Geschäftsleitungsmitglieder abstimmen

§ 9 – VR und Geschäftsleitung dürfen indes über eigene Löhne bestimmen (statt ruhendem Stimmrecht)

§ 10 – Keine Ausserkraftsetzung des Privilegs der Stimmrechtsaktien bei Vergütungsabstimmungen

4. Abschnitt: Stimm- und Offenlegungspflicht für Vorsorgeeinrichtungen

§ 11 – Absolut skandalös: Kein Stimmzwang für Pensionskassen: können sich wie bisher der Stimme enthalten

§ 12 – Höchst verantwortungslos: Selbst verwässerte Stimmpflicht gilt nur für einige wenige Traktanden (nicht aber für: Jahresrechnung, Dividende, Revisionsstelle, Rückerstattungs-/Verantwortlichkeitsklage, Sonderuntersuchung, Décharge, Kapitalerhöhung/-herabsetzung, Änderung Kapitalstruktur, Sitzverlegung, Auflösung der Gesellschaft u.s.w.)

§ 13 – Auch durch Wertpapierleihe können sich Pensionskassen ganz bequem der Stimmpflicht entledigen

§ 14 – Durchdringen des «Interesses der Versicherten» wird nicht gewährleistet, Arbeitnehmervertreter erhalten bspw. keinen massgeblichen Einfluss

§ 15 – Weitere Hintertüre: Wird über offene Aktienfonds investiert, entfällt die Stimmpflicht ebenso

§ 16 – AHV/IV/EO-Ausgleichsfonds ging komplett vergessen – obschon grösster Aktionär der Schweiz

§ 17 – Unverständlich: Keine detaillierte Transparenz über Stimmabgaben zu allen Traktanden

§ 18 – Zusammenfassender PK-Bericht darf bis zu zwei Jahre nach der GV veröffentlich werden

5. Abschnitt: Unzulässige Vergütungen

§ 19 – Obszön: Gesetzliche Millionen-Abgangsentschädigungen nicht nur möglich, sondern gar Pflicht

§ 20 – Grotesk: Weiterhin nicht-vertragliche, diskretionäre Abgangsentschädigungen möglich

§ 21 – Weiterhin übermässige Karenzentschädigungen für Konkurrenzverbote möglich (Fall «Vasella 1»)

§ 22 – «Einstellungs-», «Antritts-», «Ablöse-» und «Willkommensprämien», «Transferzahlungen», «Sing-in-Bonusse», «Golden Hellos» und «Golden Handshakes» – allesamt erlaubt (Fälle «Axel Weber» und «Andrea Orcel», UBS)

§ 23 – Total hintertriebenes Verbot von Prämien für Kauf/Verkauf von Firmen (gilt nur konzernintern)

6. Abschnitt: Statutarische Erfolgs- und Beteiligungspläne (Boni)

§ 24 – Kurzfristige Bonuspläne: keine integrale und transparente GV-Abstimmung

§ 25 – «Short Term Incentive Plans»: Kein konkreter Mindestinhalt verlangt

§ 26 – Langfristige Beteiligungspläne: keine Aufnahme in die Statuten

§ 27 – «Long Term Incentive Plans»: lediglich vage «Grundsätze», keine Minimal-Parameter vorgegeben

7. Abschnitt: Umgehungsverbote

§ 28 – Verbotene zusätzliche Beraterverträge weiterhin möglich – Umgehungen vorprogrammiert (Fall «Vasella 2»)

§ 29 – Verbotene Delegation der Geschäftsführung an juristische Personen dennoch möglich

§ 30 – Limitierung externer Mandate umfasst nur Handelsregister-Gesellschaften, jedoch keine in Stiftungen, Verbänden, politischen Parteien, Behörden sowie kulturellen, gesellschaftlichen oder sportlichen Organisationen

8. Abschnitt: Strafbestimmungen

§ 31 – Tatbestandsmerkmale der Strafbestimmung viel zu hoch: greift nur bei Böswilligkeit «wider besseren Wissens» – eventualvorsätzliches Abzocken ist völlig legal

§ 32 – Viel zu milde Strafandrohung: Nur Geldstrafe oder Freiheitstrafe als Höchststrafe – Initiative verlangt jedoch bei allen Delikten Geldstrafe und Freiheitstrafe

§ 33 – Absolut irrsinnig: statutenwidriges Ausrichten oder Beziehen von Darlehen, Krediten und Renten (Fall «Barnevik/Lindahl», ABB, 233 Mio. Renten) bleibt komplett straflos

§ 34 – Bloss lächerliche Bussandrohung für PK-Manager, welche laxen Pflichten nicht nachkommen

9. Abschnitt: Transparenz der Vergütungen

§ 35 – Vergütungsbericht bringt überhaupt keine verbesserte Transparenz über Toplöhne, obschon fortan erhöhte GV-Mitbestimmung

§ 36 – Löhne der Geschäftsleitungsmitglieder bleiben weiterhin geheim, obschon neu GV über ihre Gesamtsumme befinden soll

§ 37 – Vergütungen an ausgeschiedene Organe (Fall «Vasella 3») müssen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden

10. Abschnitt: Ausübung des Stimmrechts

§ 38 – Elektronische Fernabstimmung: keine Einschränkung übermässiger Hürden für Nachweis der Aktionärseigenschaft

§ 39 – Unabhängiger Stimmrechtsvertreter: keine Wahrung des Stimmgeheimnisses verlangt

§ 40 – Fehlende individuelle Stimmrechtsvertretung, um jeden beliebigen Dritten betrauen zu können

§ 41 – Obschon völlig unbestritten: Keine vereinfachte Traktandierungshürde, damit Aktionäre überhaupt Anträge stellen können

11. Abschnitt: Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten

§ 42 – Viel zu lange Übergangsfristen für Anpassung der Statuten und Verträge: Verordnung greift erst 2016

§ 43 – Ebenfalls viel zu lange Übergangsfristen für Pensionskassen bis 2015

§ 44 – Die Durchsetzungsverordnung soll am 1. März 2014 in Kraft treten, spätestens aber am 4. März 2014

Im Namen des Initiativkomitees
Der Initiant: Thomas Minder
Der Sekretär: Claudio Kuster

«Arena»: Politik am Volk vorbei?

SRF, Arena, Freitag, 22. November 2013:

Politik am Volk vorbei?

Achtet der Bundesrat den Willen der Stimmbürger noch? Machen „die in Bern oben“ zunehmend, was sie wollen? Oder ist das eine populistische Unterstellung?

In der Arena diskutieren:

  • Adrian Amstutz, Fraktionschef SVP, Nationalrat SVP/BE
  • Christophe Darbellay, Präsident CVP, Nationalrat CVP/VS
  • Thomas Minder, Ständerat Parteilos/SH
  • Philipp Müller, Präsident FDP Liberale, Nationalrat FDP Liberale/AG
  • Hans Stöckli, Ständerat SP/BE

Was sind Abstimmungen eigentlich wert?

Blick Front "Wozu stimmen wir denn ab"

Thomas Minder schäumt. Diesmal regt er sich nicht über die Gehälter der Topmanager auf, sondern über den Bundesrat.

Dieser will sein wichtigstes politisches Projekt nicht nach seinem Wunsch umsetzen. «Vom Geist unserer Abzocker-Initiative ist in der Verordnung nicht mehr viel zu erkennen», so der parteilose Schaffhauser Ständerat. Antrittsprämien und Beraterverträge seien weiter möglich, zudem werden die Strafbestimmungen gemildert.

Es könne nicht sein, dass der Volkswille ignoriert werde. «Das Volk ist der Souverän! Die Bundesräte sind uns unterstellt», wettert Minder. Der Abzocker-Schreck Minder hat ­einen Plan: «Der Bundesrat missbraucht bei Verordnungen seine Macht. Wir müssen die Enttäuschten, die an der Urne gewonnen haben, an einen Tisch bringen.»

Mit seiner Forderung rennt Minder offene Türen ein. Etwa bei Anita Chaaban, die 2004 die Abstimmung über die Verwahrung von Sexualstraftätern gewann. «Die Umsetzung lief überhaupt nicht ehrlich ab», sagt sie. So werde ein Urteil auf Verwahrung immer noch regelmässig geprüft. Der Initiativtext habe dies verboten. «Der Volkswille wurde einfach umgangen.» Chabaan will nun mit zwei neuen Vorlagen erneut ans Volk gelangen.

Weitere Gruppen scharen sich um Minder. Auch die Köpfe hinter der Zweitwohnungs-Initiative finden Minders Gesprächsangebot «zur Rettung der Demokratie» zumindest «interessant». Gleiches gilt für die Alpen-Initianten. Und für die SVP, die eine wortgetreue Umsetzung ihrer Ausschaffungs-Initiative einfordert – mittels Initiative natürlich. Doch auch hier erklärte die Regierung Teile für ungültig. Wozu stimmen wir denn ­eigentlich noch ab?

Markus Schefer, Staatsrechtsprofessor an der Uni Basel, hat für das Lamento von Minder und Co. kein Verständnis. «Wenn eine Initiative angenommen worden ist, gehört ihr Text nicht mehr den Initianten», sagt er. Eine buchstabengetreue Umsetzung sei nicht immer möglich. Er nimmt die Verwahrungs-Initiative als Beispiel: «Warum sollen wir die Verfassung wortgetreu umsetzen, wenn wir wissen, dass der Europäische Gerichtshof uns beim ersten Fall zurückpfeift?» Nach einer Abstimmung müssten Parlament und Bundesrat einen Weg finden, der die An­liegen der Initianten berücksichtige, aber auch juristisch vertretbar sei. «Wer in einem Rechtsstaat leben will, muss akzeptieren, dass das Recht Grenzen setzt», sagt Schefer.

«Blick», 21.11.2013

Initianten sind vom Bundesrat schwer enttäuscht

Tagi-Aushang 21.11.13 - Abzocker-Initiative soll verwässert werden

Von Andreas Möckli, «Tages-Anzeiger», 21.11.2013:

«Das ist ein trauriger Tag für uns und die Demokratie»: Claudio Kuster, Mitinitiant der Abzockerinitiative, ist sichtlich enttäuscht über die Verordnung des Bundesrats zum Volksbegehren. Diese regelt die Umsetzung der Initiative ab dem 1. Januar 2014 und ist am Mittwoch vom Bundesrat auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt worden. Thomas Minder und er hätten acht Jahre lang vergebens gearbeitet, sagt Kuster. «Die Initiative ist mit dieser Verordnung deutlich verwässert worden. So tritt der Bundesrat die Demokratie mit Füssen.» Bei folgenden Punkten sind die Initianten mit der Umsetzung unzufrieden:

Unzulässige Vergütungen: Die Initiative sehe ein Verbot von Abgangsentschädigungen und Vorauszahlungen vor, sagt Kuster. «Die Verordnung verbietet zwar Abgangsentschädigungen, nicht aber Beraterverträge, wie wir dies verlangt haben.» Es sei wie bei Ex-Novartis-Präsident Daniel Vasella weiterhin möglich, Abgangsentschädigungen durch Beraterverträge zu ersetzen. Weiterhin möglich sind Antrittsprämien, um Managern die bei einem Wechsel verfallenen Boni oder Aktien zu ersetzen, die sie aufgrund von Sperrfristen beim alten Arbeitgeber verlieren. Antrittsgeschenke wie etwa für den Chef der UBS-Investmentbank Andrea Orcel in der Höhe von 25 Millionen Franken seien weiterhin möglich, sagt Kuster.

Abstimmung über Vergütungen: Die Verordnung überlässt es den Firmen, ob im Vornhinein oder im Nachhinein über die Löhne der Geschäftsleitung, des Verwaltungsrats und des Beirats abgestimmt wird. Offen steht es den Unternehmen zudem, ob die Aktionäre bei der Abstimmung über die Vergütung Anträge stellen dürfen oder nicht. Kuster fürchtet, dass die Firmen keine Aktionärsanträge dazu vorsehen werden, weil das für sie einfacher sei. «Es muss aber doch möglich sein, dass Aktionäre der Generalversammlung eine tiefere Vergütungssumme vorschlagen können als der Verwaltungsrat.» Wollen Aktionäre Anträge stellen, müssten sie eine Statutenänderung verlangen.

Strafbestimmungen: Die Initiative hat Strafen für Verwaltungsräte und Topmanager vorgesehen, die der Bundesrat nun gemildert hat. Sowohl eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren als auch eine Geldstrafe ist nur noch vorgesehen, wenn Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung oder des Beirats unzulässige Vergütungen ausrichten oder beziehen. Werden andere Bestimmungen verletzt, etwa zu den Wahlen an der GV, droht dagegen nur noch eine Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, nicht beides. Zudem müssen Verwaltungsräte und Manager «wider besseres Wissen» handeln. «Dies setzt eine gewisse Vorsätzlichkeit und Böswilligkeit voraus, was vor Gericht schwer zu beweisen sein dürfte», kritisiert Kuster.

Tagi Karikatur 21.11.13

Stimmpflicht für Pensionskassen

Ursprünglich hat der Bundesrat vorgesehen, dass Pensionskassen auf eine Stimmabgabe verzichten können, falls dies im Interesse der Versicherten sei. In der Verordnung, welche die Umsetzung der Abzockerinitiative regelt, ist nun eine Stimmpflicht vorgesehen. Damit müssen Pensionskassen an Generalversammlungen teilnehmen oder dem Stimmrechtsvertreter Abstimmungsanweisungen erteilen. Sie können sich jedoch der Stimme enthalten, falls dies im Interesse der Versicherten ist. Zudem müssen sich die Pensionskassen nicht zu allen Anträgen an einer Generalversammlung äussern. Ausgenommen sind beispielsweise die Entlastung des Verwaltungsrats sowie Dividenden- oder Kapitalerhöhungen. Dies sei merkwürdig, findet etwa Dominique Biedermann, Direktor der Anlagestiftung Ethos. Solche Geschäfte seien ebenso wichtig wie die Wahl des Verwaltungsrats oder die Abstimmung über die Vergütung.

«Flexible Lösung»

Für die Initianten ist klar, dass sich die börsenkotierten Unternehmen beim Bundesrat durchgesetzt haben. Beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sieht man das anders. «Wir sehen uns überhaupt nicht als Sieger», sagt Meinrad Vetter, Dossierverantwortlicher beim Verband. Schliesslich habe man bei der Abstimmung im März den indirekten Gegenvorschlag durchbringen wollen.

Positiv wertet der Verband, dass die Strafbestimmungen entschärft und klarer umschrieben wurden. «Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung oder des Beirats müssen nicht mehr befürchten, dauernd mit einem Bein im Gefängnis zu stehen», sagt Vetter. Diese Rechtssicherheit sei wichtig für den Wirtschaftsstandort. Zufrieden ist Vetter auch damit, dass die GV flexibel mit der Genehmigung der Vergütung umgehen kann. Die Verordnung überlasse dies den Statuten und damit den Aktionären. Unzufrieden ist der Verband dagegen mit den Bestimmungen zu den Pensionskassen.  Insgesamt respektiere die Verordnung den Volkswillen und sei gleichzeitig so formuliert, dass sie die Unternehmen in der Praxis umsetzen könnten, lautet das Fazit Vetters.

Initianten drohen

Obwohl die Verordnung am 1. Januar in Kraft tritt, sieht sie Übergangsbestimmungen vor. So müssen bestehende Arbeitsverträge mit Geschäftsleitungsmitgliedern erst bis spätestens Ende 2015 angepasst werden und nicht wie ursprünglich vorgesehen Ende 2014. Erste Abstimmungen über die Vergütungen nach dem neuen Regime müssen spätestens 2015 erfolgen.

Die Verordnung wird so lange gelten, bis das Parlament die neuen Verfassungsbestimmungen auf Gesetzesstufe umgesetzt hat. Laut Juristen wird dies mehrere Jahre dauern. Derweil drohen die unzufriedenen Initianten mit einer Durchsetzungsinitiative, wie sie die SVP mit der Ausschaffungsinitiative lanciert hat, damit ihre Anliegen tatsächlich umgesetzt werden. «Wir müssen uns das nun in Ruhe überlegen», sagt Kuster.

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